AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein

1.1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller gegenwärtiger und zukünftiger Verträge (wenn auch nicht erneut ausdrücklich vereinbart) zwischen dem Kunden und hosting4u (Inh. Florian Schädle), Kerpelystraße 20/4, 8700 Leoben, Österreich im Folgenden hosting4u genannt. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen hosting4u und dem Kunden gilt das österreichische Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Wien.

1.2. Hosting4u erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Bestimmungen. Gegenbestimmungen des Kunden, welche auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweisen, werden hiermit ausdrücklich widersprochen, abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden kein Vertragsbestandteil. Etwaige Sondervereinbarungen, Ergänzungen oder Nebenabreden können lediglich durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung seitens hosting4u abgeschlossen werden. Die Mitarbeiter von hosting4u sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

2. Angebote, Vertragsschluss

2.1. Angebote an Dienstleistungen und Verkaufsunterlagen wie Preislisten sind freibleibend und unverbindlich, soweit nichts Gegenteiliges ausdrücklich festgestellt wird. Die Übersendung von Prospekten, Preislisten oder anderem Informationsmaterial verpflichtet hosting4u nicht zur Lieferung.

2.2. Verträge beginnen mit Absenden des Bestellformulars im Internet (bzw. über das Internetauktionshaus Ebay mit Ersteigerung bzw. Sofortkauf) und werden auf die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in diesem Moment als durch den Kunden anerkannt. Verträge können jederzeit von beiden Vertragspartnern zum Ende der vertraglichen Laufzeit unter Einhaltung einer entsprechenden Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen gelöst werden (siehe Punkt 5). Etwaige im Voraus beglichene Leistungsentgelte werden bei einer Kündigung nicht erstattet.

2.3. Der Kunde garantiert, dass er zum Zeitpunkt seiner Bestellung das 18te Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Ist dies nicht der Fall, benötigt der Besteller eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten.

2.4. Die Mindestvertragsdauer für alle Internetdienste beträgt 3 Monate. Für Domains mit einer Gültigkeit von 12 Monaten oder mehr gilt der jeweilige Zeitraum automatisch als Vertragsdauer. Die Vertragsdauer verlängert sich bei Nichtlösung des Vertrags automatisch um den bis dahin geltenden Zeitraum für die Dienstleistung bzw. das Produkt.

3. Rechnungslegung, Zahlungsverzug

3.1. Hosting4u stellt seine Leistungen unter Anrechnung der dem Kunden zustehenden Gutschriften abhängig vom vereinbarten Zahlungsintervall im Voraus in Rechnung, mit Ausnahme von Entgelten, die von der Nutzung von Dienstleistungen oder Produkten abhängig sind (und welche nachträglich in Rechnung gestellt werden). Die Berechnung beginnt mit dem Monat der Bereitstellung der entsprechenden Leistung. Innerhalb eines Abrechnungszeitraumes werden Rechnungsanpassungen aufgrund sich ändernder Zahl von Dienstleistungen oder Produkten anteilig entsprechend der Verbrauchswerte bzw. der Anzahl der Verbrauchstage berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg (per e-Mail).

3.2. Auf Verlangen des Kunden können Forderungen alternativ zu Banküberweisung auch mittels Anweisung via Paypal ausgeglichen werden, wenn hosting4u hierzu im jeweiligen Fall zustimmt. In einem solchen Fall ist hosting4u berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 9% der Rechnungssumme zu erheben.

3.3. Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind entsprechend dem jeweilig angegebenen Zahlungsziel ohne Abzug fällig und müssen in diesem Zeitraum bei hosting4u einlangen. Hat der Kunde zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet, erhält er eine Zahlungserinnerung, welche ein neuerliches Zahlungsziel angibt. Gerät der Kunde nach diesem Zahlungsziel in Verzug, erhält er zwei Mahnungen mit einer jeweiligen Manipulationsgebühr in der Höhe von Euro 8,50 (inkl. gesetzlich geltender MwSt.) für die Evidenzhaltung, welche jedenfalls zusätzlich zu den offenen Posten angerechnet wird. Sofern bis zu dem Zahlungsziel der zweiten Mahnung kein Zahlungseingang verbucht werden konnte, erhält der Kunde eine dritte Mahnung, welche erneut zusätzlich die Manipulationsgebühr in der Höhe von Euro 8,50 (inkl. gesetzlich geltender MwSt.). Des Weiteren werden mit dieser Mahnung Verzugszinsen für den entsprechenden Zeitraum in der Höhe von 3,19 % fällig. Alle sonstigen Kosten und Spesen, welche aus dem Verzug entstehen gehen zu Lasten des Kunden. Sofern das fällige Entgelt nicht spätestens zum Zahlungsziel der Zahlungserinnerung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto oder dem entsprechenden Paypal-Konto einlangt, kann der jeweilige Internetdienst bis zum Einlangen der Zahlung ohne vorherige Ankündigung gesperrt werden und es wird eine einmalige Aufwandspauschale für Sperrung und Entsperrung in der Höhe von Euro 15 (inkl. gesetzlich geltender MwSt.) fällig. Die Sperrung eines Dienstes hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte Leistungszeiträume.

3.4. Gerät der Kunde mehr als vier Wochen mit der Zahlung in Verzug, werden alle mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge ungeachtet der jeweils angegebenen Laufzeit ohne Abzug sofort fällig. Zahlungen werden zuerst auf alte, offene Schulden des Kunden angerechnet. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist hosting4u berechtigt, die Zahlungen auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, sobald hosting4u über diesen Betrag verfügen kann. Die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter und nicht nachgewiesener Mängel ist ausgeschlossen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass hosting4u im Falle eines Verzuges einer Forderung berechtigt ist, Auskünfte aus Auskunfteien einzuholen, sowie zu übermitteln. Hierbei steht es dem Anbieter frei welche Auskunfteien er bedient. Des Weiteren wird vom Kunden zur Kenntnis genommen, dass im Falle von Nichtzahlung hosting4u berechtigt ist, die Forderungen an ausgewählte Inkassounternehmen vollständig abzutreten. Bleibt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnungen weiterhin säumig, kann hosting4u die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend machen und den Vertrag fristlos kündigen. Hosting4u ist berechtigt eventuell vorhandene Domains zu löschen oder an den Registrar zurückzugeben.

4. Domains

4.1. Per Telefon oder Internet erteilt hosting4u grundsätzlich unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit von Domains, da zwischen Auskunft und Anmeldung eine Vergabe an Dritte durch die jeweilige Registrierungsstelle erfolgen kann, ohne dass hosting4u hiervon Kenntnis erlangt oder Einfluss darauf nimmt.

4.2. Bei Beantragung und Pflege von Domains wird hosting4u im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe (NIC) nur als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird lediglich der dann eingetragene Inhaber der Domain berechtigt, wobei dieser die Bestimmungen der Vergabestellen anerkennt und sich mit diesen einverstanden erklärt. Sollten sich diese Richtlinien oder die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind hosting4u und der Kunde bereit ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen. Domains werden jedenfalls auf den Namen des jeweiligen Kunden registriert, somit ist dieser sowohl Domaininhaber (Owner-C), als auch technischer (Tech-C) und administrativer (Admin-C) Ansprechpartner. Die jeweiligen Domains können jederzeit durch den Domaininhaber verwaltet, übertragen oder gelöscht werden. Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die zuständige Organisation zu Domainvergabe (NIC) weitergeleitet, wobei hosting4u keinen direkten Einfluss auf diesen Vorgang hat. Deshalb wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind bzw. auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, welche auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamens durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde hosting4u frei.

4.3. Von einer tatsächlichen Zuteilung kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn der Domainname im offiziellen Register der jeweiligen Organisation zu Domainvergabe (NIC) geführt und der Domainname auf eine IP-Adresse des Servers geroutet ist. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird hosting4u eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigt. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe (NIC), sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten „whois“-Abfrage im Internet für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

4.4. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen/Unterlagen abzugeben. Sollte hosting4u vom Inhaber der Domain schriftlich aufgefordert werden, diese im Rahmen eines Providerwechsels oder einer Schließung freizugeben, so wird hosting4u dies ohne weitere Abstimmung mit dem Kunden in die Wege leiten, sofern hosting4u eine eindeutige Erklärung mit Unterschrift des Inhabers der Domain vorliegt.

4.5. Wird hosting4u vom Kunden mit der Übernahme der Betreuung einer Domain beauftragt (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination), so gilt folgendes: Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Konnektivitätskoordination (KK) eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Hosting4u wird daher in angemessenem Umfang, den KK-Antrag durchzuführen, kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Übernahme der Domain übernehmen. Zur Übernahme ist für alle Domainendungen ein sog. KK-Antrag erforderlich, welcher als Formular von der Firmenhomepage heruntergeladen werden kann. Dieser KK-Antrag muss entsprechend ausgefüllt, unterfertigt und schriftlich an hosting4u übermittelt werden, wobei dies hilfsweise per Email als Bildscan oder per Fax erfolgen kann. Dem Antrag ist die Kopie eines Lichtbildausweises (Führerschein, Personalausweis, Dienstausweis, etc.) oder falls nicht vorhanden, ein gleichgestelltes Dokument beizulegen. Bei abgelehnten KK-Anträgen („NACK“) kann eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe bis zu 1 Domain-Jahresgebühr berechnet werden. Eine erfolgreich umkonnektierte Domain wird im Verhältnis zwischen hosting4u und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt und berechnet.

4.6. Hosting4u ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, so behält sich hosting4u das Recht vor, die Domains nach Durchlaufen der Mahnstufen ohne weitere Einwilligung des Kunden auf sich zu überschreiben bzw. an den verantwortlichen Registrar zurückzugeben. Sobald hosting4u die Domainnamen auf sich überträgt, verliert der Kunde alle Rechte an der Domain, was durch den Kunden mit Abschluss des Vertrags akzeptiert wird. Bei Betreuung von fremdgehosteten Domains wird eine Limitierung von 10 Domains für die Eintragung festgesetzt. Nach Erreichen wird eine entsprechende Gebühr für jede weitere Eintragung laut geltender Preisliste fällig.

4.7. Sogenannte „Inklusivdomains“ sind beim Kauf eines Webpaketes für das erste Abrechnungsjahr im Preis beinhaltet. Nach Ablauf dieses Zeitraumes erfolgt die Abrechnung laut der dann geltenden Preisliste.

5. Kündigung

5.1. Der Kunde kann einen Dienstleistungsvertrag durch schriftliche Mitteilung per Brief/Fax mit Unterschrift des Vertragsinhabers an hosting4u kündigen. Eine Vorab- oder alleinige Übermittlung per EMail ist in diesem Fall nicht ausreichend und muss von hosting4u nicht anerkannt werden. Wurde mit der Erbringung der Dienstleistung bereits begonnen bzw. wurde das Produkt schon ganz oder teilweise geliefert, muss diese Kündigungsmitteilung mindestens 1 Monat vor dem Kündigungsdatum übermittelt werden. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Die Kündigung des Vertrages wird unabhängig von bestehenden Domainverträgen geschlossen und vice versa können Domains ohne Berührung des bestehenden Hosting-Vertrages gekündigt werden.

5.2. Hosting4u ist in folgenden Fällen berechtigt Verträge fristlos zu kündigen oder die Lieferung von Angeboten einzustellen, bei Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheber-, lizenz-, wettbewerbs-, namensoder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; Zahlungsverzug, der länger als 4 Wochen andauert, Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch hosting4u oder wenn eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet die ganze oder teilweise Leistungserbringung für hosting4u unzumutbar macht. In diesem Fall werden alle zukünftig anfallenden und noch ausständigen Beträge sofort fällig und der Kunde erhält eine entsprechende Endabrechnung per E-Mail, welche innerhalb von 14 Tagen zu begleichen ist.

5.3. Bei einer Domainkündigung muss der Löschauftrag mindestens 4 Wochen vor der automatischen Folgeregistrierung an hosting4u schriftlich per Fax oder E-Mail übermittelt werden. Die im Voraus bezahlten Domainentgelte können bei einer Kündigung nicht zurückerstattet werden. Bei abgehenden KK-Anträgen bzw. Transfers muss der Vorgang 4 Wochen vor der automatischen Folgeregistrierung abgeschlossen sein, da andernfalls eine Domainjahresgebühr fällig wird. Diese ergibt sich aus der dann geltenden Preisliste.

5.4. Hosting4u ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen überproportionalen Datentransfer aufweist oder der Nutzer Dienste übermäßig in Anspruch nimmt, über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird bzw. ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichendem Vermögen abgewiesen wird oder wenn der Nutzer wiederholt gegen die allgemein akzeptieren Standards der Netzbenutzung verstößt, sowie weiter durch ungebetenes Werben, die Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder die Schädigung anderer Teilnehmer. Im Falle eines Rücktritts durch hosting4u, sind bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß zu verrechnen und bezahlen. Dies gilt auch, wenn die Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde, sowie für erbrachte Vorbereitungshandlungen durch hosting4u.

6. Empfang / Versand von E-Mails

6.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass hosting4u und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail- Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Sollte hosting4u bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die hosting4u vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. In diesem Fall ist der Kunde dennoch gegenüber hosting4u leistungspflichtig.

6.2. Hosting4u ist berechtigt, auf den bereitgestellten Hauptadressen für E-Mails (POP3-Accounts) eingegangene E-Mails zu löschen, nachdem diese vom Kunden abgerufen, gemäß Kundenanweisung weitergeleitet bzw. 40 Tage gespeichert wurden.

6.3. Der Kunde verpflichtet sich die Verbreitung weitgehend oder komplett inhaltsgleicher Nachrichten (Spam) zu unterlassen. Folgende, oft mit Spam verbundene Aktivitäten sind somit untersagt, Sammeln von Massen an E-Mail-Adressen über Software oder Internetrobots, Massenversand von E-Mails, Versenden von E-Mails ohne persönliche Anrede oder ohne Bezug, unaufgefordertes versenden von Werbe-E-Mails, Eintragung von Webseiten, Eintragung von E-Mail- Adressen, Übermittlung von E-Mails/SMS oder anderen Nachrichten mit falschen bzw. manipulierten Absende- oder Adressdaten oder Weiterleitung von Nachrichten mit manipuliertem Inhalt. Bei Missachtung behält sich hosting4u das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren. Vorbehaltlich Schadensansprüche Dritter, ist hosting4u weiterhin berechtigt den hierdurch entstandenen Arbeitsaufwand der durch die Ermittlung und Beseitigung entstanden ist, dem Kunden mit einen Technikerstundesatz von Euro 100,- (inkl. gesetzlich geltender MwSt.) in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus kann hosting4u den Kunden ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Um die seriös arbeitenden Kunden vor den Auswirkungen von Spam zu schützen, behält sich hosting4u vor, jeden Verstoß sofort zur Anzeige bringen.

7. Sicherheit, Datenschutz

7.1. Hosting4u behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere Programm- Module wie z.B. CGI, PHP, Perl, ASP und Java-Module, welche nicht in der Programmbibliothek von hosting4u bereitgestellt werden. Hosting4u behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Vorbehaltlich Schadensansprüche Dritter, ist hosting4u berechtigt den hierdurch entstandenen Arbeitsaufwand der durch die Beseitigung bzw. durch die Fehlerermittlung und - behebung entstanden ist, dem Kunden mit einen Technikerstundesatz von Euro 100,- (inkl. gesetzlich geltender MwSt.) in Rechnung zu stellen. Dieser Stundensatz kommt ebenso zum Tragen, sofern zusätzliche oder von den Standardkonfigurationen stark abweichende Änderungen an den Servereinstellungen vorgenommen werden müssen.

7.2. Der Kunde ist für die von Ihm selbst eingesetzte Software eigenverantwortlich, auch wenn es sich hierbei um Software von Drittanbietern handelt. Der Kunde verpflichtet sich bei bekannten Sicherheitsmängeln diese umgehend zu beseitigen und die entsprechenden Sicherheitspatches einzuspielen. Des Weiteren ist der Kunde für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Zugang produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch hosting4u findet nicht statt. Hosting4u überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.

7.3. Soweit Daten an hosting4u bzw. deren Servern - gleich in welcher Form übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von hosting4u übertragen.

7.4. Der Kunde verpflichtet sich, von hosting4u zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und hosting4u unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von hosting4u nutzen, haftet der Kunde gegenüber hosting4u auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

7.5. Hosting4u bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers und erhebt, verarbeitet bzw. nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Des Weiteren erhebt, verarbeitet und nutzt hosting4u personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten). Die verschiedenen Varianten von Daten werden gleichermaßen mit Sorgfalt behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, sofern nicht mindestens ein gegebener Anlass besteht (Domainregistrierung oder Strafverfolgung).

7.6. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Daten innerhalb von 14 Tagen an hosting4u bekannt zugeben, da ein durchgehender Service andernfalls nicht gewährleistet werden kann.

8. Reseller

8.1. Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von hosting4u betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie den Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung der Bedingungen zu verpflichten. Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflicht eingehalten wird. Der Kunde wird auf Anforderung seitens hosting4u die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen und hosting4u ist berechtigt im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen. Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitige Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde gegenüber hosting4u für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüberhinaus stellt der Kunde hosting4 von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte, als auch andere Personen an ihn stellen.

9. Missbrauch

9.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen oder Produkte nicht zur Verbreitung von beleidigenden, anstößigen, bedrohenden, belästigenden oder betrügenden Mitteilungen zu nutzen, andere nicht unnötig in Besorgnis zu versetzen, keine strafbaren Handlungen zu begehen/ nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen und den dem Kunden von hosting4u gegebenen Anweisungen hinsichtlich Nutzung der Dienstleistungen oder Produkten nicht zuwiderzuhandeln, sowie Dritten eine derartige Nutzung nicht zu gestatten. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. Hosting4u ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Dem Kunden ist nicht gestattet Dateien, multimediale Daten (wie z.B. MP3/Video), wenn diese urheber- und/oder lizenzrechtlich geschützt sind, öffentlich oder nicht öffentlich zum Upload, Download oder Streaming anzubieten oder anderweitig zugänglich zu machen. Verstößt ein Kunde gegen diese Bedingungen, so ist hosting4u berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

9.2. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, für seine privaten geschäftsmäßigen Angebote Name und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen/Gruppen auch Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.

9.3. Bei Verstößen gegen österreichische oder international geltende Gesetze ist hosting4u durch den Kunden von jedem Nachteil freizuhalten, der durch vom Kunden übermittelte, verbreitet oder ausgestellte Daten und Nachrichten entsteht. Der Kunde ist verschuldensunabhängig verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und wird hosting4u für sämtliche entstehende Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad- und Klaglosigkeit sind insbesondere auch zu zahlende Strafen jeglicher Art und die Kosten einer zweckkonformen Rechtsverteidigung erfasst.

10. Virtuelle Server

Soweit der Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags die Vermietung eines virtuellen Servers ist, gelten ergänzend nachfolgende Regelungen: Im Gegensatz zu standardmäßigem Webhosting stellt hosting4u dem Kunden hier Speicherplatz auf nicht ausschließlich für ihn bestimmter Server-Hardware mittels Softwaresteuerung bzw. Virtualisierung zur Verfügung, welcher nicht durch hosting4u speziell verwaltet werden kann. Sofern nicht anders vereinbart, besteht kein Anspruch des Kunden auf bestimmte Nutzungsanteile an der CPU- und Arbeitsspeicherleistung.

10.1. Hosting4u verpflichtet sich, den Server mit einer Grundkonfiguration zu versehen und die Anbindung an das WorldWideWeb zu ermöglich. Hosting4u ist nicht verpflichtet Datensicherungen vorzunehmen und es wird in diesem Zusammenhang nochmalig auf die Pflicht des Nutzers zur Sicherung seiner Daten hingewiesen. Der Betrieb eines virtuellen Servers erfordert fundierte Vorkenntnisse in Bezug auf die Administration von Serversystemen, da hier der Kunde allein verantwortlich für die Serversicherheit und den Schutz vor ungewollten Zugriffen und Manipulation durch Dritte über das Internet ist. Jeder Kunde ist verpflichtet seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet werden. Der Kunde ist verpflichtet für zuverlässige Schutzsoftware (Firewall, Virenschutzprogramme, etc.) zu sorgen, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und diese unverzüglich zu schließen. Nicht oder nicht ausreichend gesicherte virtuelle Server erleichtern die missbräuchliche Nutzung durch Dritte (Hacker). Sollte hosting4u eine solche missbräuchliche Nutzung durch Dritte (Hackerangriff) bekannt werden, so muss der Server ohne Vorankündigung gesperrt werden. Der Kunde wird nach Ergreifung dieser Maßnahme von selbiger in Kenntnis gesetzt. Es obliegt allein dem Kunden, die auf dem Server installierte Anwendungs- und Betriebssoftware zu aktualisieren, d.h. der Kunde muss sich selbständig über die Verfügbarkeit von Updates und neuen Versionen informieren und entsprechende Aktualisierungen auf eigene Kosten und Gefahr durchführen. Weiters ist der Kunde verpflichtet, Programme derart zu konfigurieren, dass sie bei einem Neustart der Hardware oder des Betriebssystems automatisch neu gestartet werden.

10.2. Sofern hosting4u Kenntnis erlangt oder aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Verdacht hat, dass ein Kunde sogenannte Denial of Service-Attacken (im Folgenden nur noch DoS-Attacken genannt) über seinen Server ausführt oder dies durch Nutzung des Servers durch Dritte geschieht, so ist hosting4u berechtigt den Nutzer unverzüglich und ohne Vorankündigung zu sperren. Handelt es sich hierbei um eine vorsätzliche Handlung des Kunden, so behält sich hosting4u das Recht vor, das Vertragsverhältnis fristlos und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Es wird darauf hingewiesen, dass es oftmalig auf das Verhalten des Kunden gegenüber Dritten zurückzuführen ist, wenn er Ziel einer DoS-Attacke wird. Wird ein Server wiederholt durch DoS-Attacken gestört, ist eine Wiederholung zu erwarten oder wurde der Server nicht ausreichend vor Folgeschäden ebensolcher Attacken geschützt, so hat hosting4u das Recht den Server zu sperren und nach entsprechender Abmahnung das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn es für hosting4u keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden DoS-Attacken oder deren Auswirkungen auf andere System zu unterbinden.

10.3. Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlicher Systeme, welche etwa zur Verbreitung von Massenmails/SPAM-Mails genutzt werden, haben eine Sperrung des Servers zur Folge. Der Betrieb von P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming- Diensten, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, ist ausdrücklich untersagt. Auch die Platzierung entsprechender Links, die zu diesen Diensten oder deren Inhalten verweisen, ist nicht gestattet.

10.4. Vom Kunden in Anspruch genommener Support, welcher nachweislich aufgrund einer mangelhaften Leistung von hosting4u erforderlich ist, wird durch hosting4 oder damit beauftragte Dritte, ohne zusätzliches Entgelt erbracht. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, etwaige Unterstützungs- bzw. Wiederherstellungsleistungen, welche eines Technikers bedürfen, entsprechend dann geltender Stundensätze je angefangener Arbeitsstunde zu vergüten. Er wird vor Beginn der Arbeiten hiervon in Kenntnis gesetzt.

10.5. Die ganze oder teilweise Nutzung der Server durch Dritte darf nur dann erfolgen, wenn der Kunde einen entsprechenden virtuellen Server erworben hat, bei welchem ihm die Rechte und Pflichten eines Resellers zuteilwerden. Die Nutzungsüberlassung – unabhängig davon ob ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich - an anonyme Dritte ist jedenfalls untersagt. Der Kunde, welcher als Reseller auf einem virtuellen Server in ein Vertragsverhältnis eingetreten ist, verpflichtet sich, ihm übermittelte Passwörter und Zugangsdaten (insbesondere das sogenannte root- Passwort) nicht an Dritte weitergeben, es sei denn es handelt sich hierbei um seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Weiters wird auf Punkt 8 dieser AGBs hingewiesen, welcher auch bei Resellern auf virtuellen Servern volle Anwendung findet.

11. Widerrufsrecht Fernabsatzverträge

Endverbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Werktagen (wobei Samstag nicht als Werktag zählt) ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief oder Fax) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit der Akzeptanz der Allgmeinen Geschäftsbedingungen bzw. der Bestellung/Ersteigerung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung, zu richten an: hosting4u – Florian Schädle, Kerpelystraße 20/4, 8700 Leoben, Österreich. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bzw. entfällt, wenn hosting4u mit der Ausführung der Dienstleistungen vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat bzw. für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind (z.B. Domainregistrierungen).

12. Teilleistungen, Drittunternehmen

Liefertermine und –fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Gegenteiliges vereinbart wurde. Hosting4u ist berechtigt, Teillieferungen und/oder -dienstleistungen zu tätigen, wobei in diesem Fall jede Teillieferung und –dienstleistung als eigenständige Leistung gilt. Hosting4u ist ermächtigt Drittunternehmungen mit der Ausführung diverser Leistungen zu beauftragen und übernimmt hierfür das Risiko, wobei höhere Gewalt, Betriebsstörungen aller Art, behördliche Maßnahmen das Drittunternehmen betreffend und nachvollziehbare Gründe, welche zur Ablehnung des Auftraggebers als Kunden bei dem Drittunternehmen geführt haben (Drohungen, Obszönitäten, Gesetzesbrüche, Zahlungsverzug, etc.), dieses Risiko ausschließen. Etwaige Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen direkt an die Drittunternehmung zu richten und der Kunde verpflichtet sich hosting4u schad- und klaglos zu halten.

13. Geheimhaltung

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit Lieferung und Dienstleistungen von hosting4u zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis von hosting4u erkennbar und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist, weder aufzuzeichnen, noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Hosting4u wird während des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, welcher die Administrationsleistung beauftragt hat, keine Daten an Dritte weitergeben oder diesen zugänglich machen. Mitarbeiter von hosting4u sind davon ausgeschlossen, soweit diese mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt wurden. Hosting4u wird des Weiteren keine Mechanismen in das System einbringen um nach Abschluss der Arbeiten dennoch Zugriff auf das System erhalten, was auch für Benutzeraccounts und andere Einrichtungen gilt.

14. Verfügbarkeit, Haftung

14.1. Hosting4u administriert das System nach bestem Wissen und Gewissen. Für Fehler, die an dem System entstehen, während der Administrationsarbeiten, sind hosting4u bzw. etwaige Erfüllungsgehilfen nur dann außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes haftbar zu machen, wenn diese grob fahrlässig und vorsätzlich gemacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, den Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenen Gewinnen, technisch bedingten Datenverlusten, abgebrochenen Datenübertragungen, Zinsverlusten und insbesondere jegliche Ansprüche bei Ausfall der Server von hosting4u, sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche und berührt nicht die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2. Hosting4u haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit oder Richtigkeit übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, welche über hosting4u erreichbar sind und behält sich das Recht vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn dies Rechtsvorschriften erfordern. Hosting4u haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von hosting4u oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.

14.3. In der Regel stehen die Internetinhalte 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Hosting4u garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 99% per annum. Demnach gibt es seitens hosting4u keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und hosting4u kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Sofern sich aus diesen Geschäftsbedingungen nichts Gegenteiliges ergibt, hat hosting4u Störungen des Zuganges zum Internetservice im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, hosting4u erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dezidiert zugeordnete Leitungskapazität für Datenverkehr (Bandbreite). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

15. Änderungen

15.1. Hosting4u behält sich eine Änderung der Entgelte zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält („das ganze Kundenleben lang“). Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht. Mit jeder neuen Preisliste verlieren alle Vorhergehenden ihre Gültigkeit.

15.2. Hosting4u ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte diesen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

15.3. Hosting4u steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

16. Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des Vorliegens einer Regellücke werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzvereinbarung treffen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung entspricht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der übrige Teil seine Gültigkeit. Die Gültigkeit der übrigen Bedingungen bleibt davon unberührt.

Stand: 21.10.2009